Grün bringt Gewinn - die
ökologische Modernisierung voranbringen.
Ökologie und Ökonomie sind keine gegeneinanderstehenden
und sich ausschließenden Gegensätze. Im Gegenteil:
die größten Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten
liegen in der klugen und erfolgreichen Verbindung von
Ökologie und Ökonomie. Denn ökologisches
Wirtschaften und konsequentes Umweltmanagement schonen
die Umwelt und erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft. Sie sparen Ressourcen und
Kosten, befördern Innovationen, schaffen neue Arbeitsplätze
und sichern vorhandene. Wir sehen eine zentrale Herausforderung
für die Zukunft darin, das wirtschaftliche Wachstum
immer stärker vom Umwelt- und Ressourcenverbrauch
zu entkoppeln. Die vorliegenden Konzepte der Energie-
und Effizienzrevolution müssen jetzt in die Tat
umgesetzt werden.
Heute können wir diese erfolgreiche Verbindung
von Ökologie und Ökonomie in drei Zukunftsmärkten
beobachten:
- Im "klassischen" Umwelttechnikmarkt mit seinen so
genannten end-of-the-pipe-Technologien wie Reinigungs-
und Filterverfahren oder die Recyclingtechnologien
in der Abfallwirtschaft.
- Im sich neu entwickelnden Markt des produktintegrierten
vorsorgenden Umweltschutzes und eines umfassenden
betrieblichen Umweltmanagements
- in neu entstehenden Geschäftsfeldern und Unternehmen,
insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien,
Energieeffizienz und Antriebstechnologien.
- Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass
klare Umweltstandards zu Wettbewerbsvorteilen für
Unternehmen führen können (Beispiel Katalysator,
Recyclingindustrie). Deutschland war viele Jahre weltweit
führend auf dem Markt für Umwelttechniken.
Heute liegen wir gleichauf mit Japan und den USA (jeweils
18 bis 19% am Weltmarktanteil). Die Umweltschutzindustrie
gehört mit einer Million Arbeitsplätzen
und Wachstumsprognosen von fünf bis sechs Prozent
zu den boomenden Wirtschaftszweigen
- Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion steht die
Umstellung von einem nachsorgenden auf einen vorsorgenden
Umweltschutz. Viele Unternehmen haben bereits ein
standardisiertes und zertifiziertes Umweltmanagement
eingeführt. Innovative bayrische Handwerkbetriebe
betreiben Umweltmanagement nach dem "Qualitätsverbund
Umweltbewusster Handwerksbetrieb". Dies ist sowohl
unter Kosten- und Wettbewerbsgesichtspunkten als auch
unter Umweltschutzaspekten das Gebot der Stunde. Bis
zu 120 Milliarden DM kann die deutsche Industrie,
laut Berechnungen des Bundesdeutschen Arbeitskreises
für umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) pro
Jahr allein durch Umweltschutzmaßnahmen einsparen.
Aber auch für öffentliche Verwaltungen und
Betriebe zahlt sich Umweltschutz aus. So kann erheblicher
finanzieller Spielraum zur Bewältigung öffentlicher
Aufgaben eröffnet werden. Bei der Vergabe und
Akquisition von Aufträgen z.B. in der Chemieindustrie
zählt Umweltmanagement mittlerweile als Wettbewerbsvorteil.
Konsequentes Umweltmanagement ist damit ein echter
Wettbewerbsfaktor.
- Durch grüne Initiativen und gezielte politische
Weichenstellungen der Bundesregierung entstehen neue
Wachstumsbranchen und -märkte. Ein Meilenstein
hierfür ist das Gesetz zur Förderung erneuerbarer
Energie (EEG). Dadurch wurden eine Dynamik und ein
Boom bei den erneuerbaren Energien ausgelöst,
deren Auswirkungen weit über Deutschland hinaus
spürbar sind. Insgesamt werden durch den regenerativen
Anlagen- und Systembau (Herstellung, Installation
und Wartung regenerativer Anlagen wie Wind- und Solaranlagen)
in Deutschland 7 Milliarden DM Umsatz erwirtschaftet
und mindestens 28.000 Arbeitsplätze gesichert.
Dieser Trend wird sich in Zukunft fortsetzen und beschleunigen,
da die Nachfrage ungebrochen ist und aktuelle Engpässe
im Bereich Produktion und qualifiziertes Personal
in den nächsten Jahren überwunden werden
können.
Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft
und Gesellschaft muss durch die Politik weiterhin gezielt
vorangetrieben und unterstützt werden. Dazu bedarf
es klarer und verlässlicher politischer Vorgaben,
marktwirtschaftlicher Anreize, gezielter Förderprogramme
und einer modernen Forschungs- und Bildungspolitik.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich deshalb
mit Nachdruck für die Beibehaltung und Fortführung
der Ökosteuer ein. Die mit der Ökosteuer verbundene
kontinuierliche, maßvolle und berechenbare Verteuerung
von Energie auf der einen Seite und die Reduzierung
der Lohnnebenkosten auf der anderen Seite bilden die
Voraussetzung für Energieeffizienz, für die
Entwicklung und Förderung von Alternativen zu den
fossilen Energieträgern, für innovative Produkte
und Dienstleistungen in diesem Bereich und damit für
neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Die bayerischen Grünen befürworten es, das
Aufkommen der Öko-Steuer-Stufen nach 2003 neben
der Reduzierung der Lohnnebenkosten zukünftig auch
für Projekte der ökologischen Modernisierung
zu verwenden. Darüber hinaus müssen ökologisch
schädliche Subventionen zügig abgebaut werden.
Die dadurch frei werdenden Mittel sollen in ökologisch
sinnvolle Vorhaben investiert werden. Wir begrüßen
die von der Bundesregierung aufgelegten Förderprogramme
(Altbausanierungsprogramm, Markteinführungsprogramm
für erneuerbare Energien, 100.000-Dächer-Programm,
Erhöhung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur
um 6 Mrd. Mark, etc.). Das Investitionsprogramm für
Umwelt und Innovation der Bundesregierung ist ein weiterer
Meilenstein für die ökologische Modernisierung
Deutschlands. Dieses Programm ist das größte
Investitionsprogramm für die Umwelt und ökologische
Innovation, das je von einer Bundesregierung aufgelegt
wurde.
Die Wirtschaft entdeckt immer mehr die strategischen
Zukunftsmärkte für erneuerbare Energien, für
schadstoffarme Antriebskonzepte, für produktintegrierten
Umweltschutz und öko-effiziente Dienstleistungen.
Dennoch gilt es noch viele Widerstände zu überwinden
und Widersprüche aufzulösen. Auf der einen
Seite bremsen traditionelle Interessengruppen bestimmter
Branchen, auf der anderen Seite entstehen immer mehr
Allianzen zwischen Umweltschützern und Gewinnerindustrien.
Einerseits beeinflusst der shareholder value und die
damit verbundene kurzfristige Gewinnmaximierung (noch)
stark das Börsengeschehen, andererseits gilt der
Dow Jones Sustainable Group Index als Markenzeichen
für zukunftsträchtige Unternehmen.
Grün bringt Gewinn - noch viel mehr in
der Zukunft. Ökologischer Strukturwandel und ökologische
Modernisierung bieten Chancen für neue Technologien,
Verfahren und Dienstleistungen und für neue Arbeitsplätze.
Die konsequente ökologische Modernisierung wird
so nicht nur zum Fundament einer ökologisch nachhaltigen
Wirtschaft, sondern auch zur Basis einer sozial nachhaltigen
Gesellschaft, weil sie vielen Menschen eine wirtschaftliche
Perspektive bietet und gleichzeitig ihre Lebensqualität
erhöht. Nur nachhaltig wirtschaftende Unternehmen,
die durch ökologische und soziale Standards den
langfristigen ökonomischen Erfolg sichern, werden
im 21. Jahrhundert erfolgreich sein. Solche Unternehmen
- übernehmen ökologische und soziale Verantwortung
sowohl auf regionaler Ebene als auch im globalen Wettbewerb.
- entwickeln Technologien, die global einsetzbar
und vor allem klimaverträglich sind,
- kümmern sich wesentlich stärker als bisher
um die Qualifizierung ihrer Beschäftigten,
- kommunizieren intensiv mit VerbraucherInnen bzw.
gesellschaftlichen Gruppen, und
- treiben, um am Markt erfolgreich zu sein, wesentlich
stärker den interkulturellen Austausch voran.
Auch in Bayern brauchen wir einen ökologischen
Strukturwandel.
Dazu bedarf es folgender politischer Vorgaben:
- Das Leitbild einer nachhaltigen Wirtschaft muss
breit getragen werden, um Akzeptanz zu finden und
wirksam zu werden. Deshalb muss der Dialog über
die konkreten Ziele und Maßnahmen mit den verschiedensten
gesellschaftlichen Akteuren geführt werden. So
wichtig Vereinbarungen zwischen Politik und Wirtschaft
sind, diese beiden sind nicht die einzigen relevanten
Akteure. In Bayern ist deshalb ein Rat für nachhaltige
Entwicklung einzurichten, in dem neben VertreterInnen
aus Wirtschaft, Forschung und Politik auch Fachleute
aus den Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kommunen,
lokalen Agenda-Initiativen und Kirchen in gleicher
Weise beteiligt sind. Darüber hinaus sind spezielle
Netzwerke zwischen Politik und Wirtschaft auf Landes-
und regionaler Ebene zu knüpfen, um konkrete
Ziele und Maßnahmen in Richtung Nachhaltigkeit
zu vereinbaren. Branchennetzwerke und branchenübergreifenden
Innovationsnetzwerke sind zu fördern.
- Die bayerische Förderpolitik ist insgesamt
wesentlich stärker am Ziel eines nachhaltigen
und ökologischen Wirtschaftens auszurichten.
Die "Integrierte Produktpolitik" muss in diesem Zusammenhang
einen zentralen Stellenwert in der Forschung und
Technologieförderung einnehmen.
- Nachhaltiges Wirtschaften darf nicht nur zur Spielwiese
des in Bayern wenig bedeutsamen Umweltministerium
reduziert werden, sondern ist eine wichtige Aufgabe
für alle Ministerien.
- Wir fordern einen intensiven Dialog zwischen Wissenschaft,
Wirtschaft und Gesellschaft über die Chancen
und Risiken von neuen Technologien. Gerade im Bereich
der Gen- und Reproduktionsmedizin aber auch beispielsweise
bei der Nanotechnologie ist dies - sowohl für
die gesellschaftlichen und ökologischen Folgen
als auch für den ökonomischen Erfolg neuer
Produkte - von entscheidender Bedeutung. Eine Technologie,
die die Menschen nicht überzeugt, wird sich auch
auf dem Markt nicht durchsetzen. Zur Unterstützung
dieses Dialoges braucht Bayern ein Institut für
Technik- und Wissenschaftsfolgenabschätzung.
- Bündnis 90/Die Grünen fordern die Errichtung
einer Energie- und Effizienzagentur in Bayern. Die
Energie- und Effizienzagentur informiert und berät
in allen Fragen der Nutzung von Energie und des Einsatzes
von Rohstoffen. Zielgruppe sind in erster Linie kleine
und mittlere Unternehmen, aber auch Kommunen, Vereine
oder Ingenieure und Architekten. Ziel dieser Agentur
ist es, den Einsatz von Energie und Rohstoffen im
Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft zu optimieren
und die emissionsarme Erzeugung von Energie zu fördern.
Dazu bietet die Energie- und Effizienzagentur an:
a. Beratung über technische Möglichkeiten
zur Reduzierung des Energie- und Rohstoffverbrauchs
und der dadurch möglichen Senkung der Betriebskosten.
b. Beratung über vorhandene Förderprogramme
auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
c. Vermittlung von Kontakten zwischen Nachfragern
und Anbietern in diesem Bereich
d. Beratung bei der Finanzierung von Contracting-Projekten.
e. Die Energie- und Effizienzagentur arbeitet nicht-kommerziell
und unabhängig. Die Finanzierung erfolgt auch
aus Mitteln des bayrischen Landeshaushaltes.
- In Ergänzung zum angekündigten Bundesprogramm
zur Altbausanierung fordern wir auf Landesebene die
Altbausanierung bei staatlichen und kommunalen Gebäuden.
Das Land Bayern soll speziell für die Kommunen
ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien
auflegen.
- Wir setzen uns ein für eine umwelt- und verbrauchergerechte
Landwirtschaft. Denn diese bietet den LandwirtInnen
bessere Einkommensmöglichkeiten und den VerbraucherInnen
gesunde und gut schmeckende Nahrungsmittel. Die staatliche
Agrarförderung ist auf umweltgerechte und regionale
Erzeugung und Vermarktung zu konzentrieren, auf artgerechte
Tierhaltung und auf den Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen
im ländlichen Raum.
Bündnis 90/ Die Grünen wollen neue
win-win-Situationen zu schaffen: Gewinn für die Umwelt, Gewinn an
Lebensqualität, Gewinn an Arbeitsplätzen und Gewinn für
die Unternehmen. Dies gilt sowohl für kleine und
mittlere Unternehmen als auch für Global Players.
Um zu einer durchgreifenden ökologischen Modernisierung
unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu kommen, brauchen
wir auch das Engagement und die wirtschaftliche Potenz
der großen Konzerne. So werden z.B. der flächendeckende
Einsatz der Fotovoltaik oder die großangelegte
Nutzung von Solar-Wasserstoff nur auf der Grundlage
großtechnischer Produktionssysteme möglich
sein. Bündnis 90/Die Grünen und die betreffenden
Landesarbeitskreise werden deshalb verstärkt Gespräche
führen mit VertreterInnen der Industrie mit dem
Ziel nachhaltiges Wirtschaften auf breiter Front umzusetzen.
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